Update: Onlinestreaming der Bürgerversammlung

In der Sitzung des Haupt -und Finanzausschusses am 10.11.2026 wurde über den gemeinschaftlichen Antrag von Bündnis90/Die Grünen und der FDP „Einführung einer Online-Übertragung der Bürgerversammlung zur Steigerung der Barrierefreiheit und Bürgerbeteiligung“ kontrovers diskutiert.

Der Beschlussvorschlag „Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, von der Einführung einer regelmäßigen Online-Übertragung der Bürgerversammlung ABZUSEHEN“ fand trotz Gegenstimmen von GRÜNEN, SPD und FDP eine Mehrheit.

!!! Verbindlich abgestimmt wird in der Gemeinderatssitzung am 24.11.2026 / 19:30 !!!

Die Perspektive der Verwaltung und der Gegner: Stärkung der Präsenzkultur

  • Dialog statt Konsum: Die Bürgerversammlung ist gesetzlich (Art. 18 Bayerische Gemeindeordnung) als Ort der Aussprache konzipiert. Die Verwaltung befürchtet einen „Sofa-Effekt“ – also, dass Bürger aus Bequemlichkeit zu Hause bleiben, wodurch der Saal leerer wird und die lebendige Diskussion leidet.
  • Schutzraum für Wortmeldungen: Eine Bürgerversammlung ist zwar öffentlich, aber lokal begrenzt. Wird sie ins Internet gestreamt (und oft auch aufgezeichnet), entsteht eine dauerhafte, Öffentlichkeit.
  • Rechtlicher Aufwand: Ein Livestream erfordert strikte Datenschutzvorkehrungen (Recht am eigenen Bild und Wort). Es müssen Kamerabereiche so eingerichtet werden, dass nur Personen gefilmt werden, die ausdrücklich eingewilligt haben – was bei spontanen Wortmeldungen im Publikum organisatorisch anspruchsvoll ist.

Die Perspektive der Befürworter: Inklusion und Transparenz

  • Barrierefreiheit und Teilhabe: Nicht jeder kann abends an einem Werktag für zwei bis drei Stunden das Haus verlassen. Eltern mit kleinen Kindern, pflegende Angehörige, Schichtarbeitende oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen werden durch reine Präsenzveranstaltungen faktisch ausgeschlossen.
  • Realitätsnahe Informationsvermittlung: Oft besteht die erste Hälfte einer Bürgerversammlung aus dem Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters (Zahlen, Bauprojekte, Finanzen). Diesen Teil online zugänglich zu machen, informiert eine deutlich breitere Masse an Bürgerinnen und Bürger über das Gemeindegeschehen, als jemals in einen Saal passen würde.

Die Stellungnahme der Verwaltung ist zwar inhaltlich schlüssig und legt den Fokus klar auf den Erhalt der demokratischen Streit- und Diskussionskultur vor Ort, vernachlässigt aber den zeitgemäßen Wunsch nach aktueller und barrierefreier Information; schließt damit bestimmte Personengruppen von einer Teilhabe aus.

Auch können datenschutzrechtliche Belange ausdrücklich erfüllt werden, wie der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) in der „Aktuelle Kurz-Information 54: Kommunale Willensbildung in Livestream und Mediathek“ festgestellt hat.

Für uns sind Transparenz und Bürgerbeteiligung nicht nur leere Wahlkampfhülsen. Von daher fordern wir unverändert eine Online-Übertragung der Oberhachinger Bürgerversammlung.

Ein erster Schritt könnte ein hybrides Modell sein:

  • Teil-Streaming: Es wird „nur“ der offizielle Bericht des Bürgermeisters gestreamt; bei der anschließenden Fragerunde und Diskussion der Bürger wird die Kamera abgeschaltet.
  • Feste Kameraeinstellung: Die Kamera filmt ausschließlich das Podium (Bürgermeister und Verwaltung).

Ralf Bösl

Gemeinderat

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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