Analysiert mit uns die Europawahlergebnisse

Die Europawahlergebnisse stehen fest. Wir GRÜNE mussten, wie schon in der Landtagswahl deutliche Verluste hinnehmen. Das ist bitter. Lasst uns die Ergebnisse analysieren und überlegen, wo und wie wir besser werden können, damit wir unser Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl wieder mehr Unterstützung von den Wähler*innen bekommen.

Ein Ausschnitt der Ergebnisse:

15,9 % für die AFD in Deutschland! Das ist zu viel, auch wenn die Prognosen schon über 20% waren. Die Demos und Proteste für Demokratie haben gewirkt. Erstaunlich, in sehr wohlhabenden Kommunen wie Grünwald war der Anteil der AfD – Wähler*innen hoch. Eine Klientel, das Geld für massive Lobbyarbeit geben kann, das ist fatal.

Ergebnis von Bündnis 90 / Die GRÜNEN bei uns:

• im Landkreis München: 16,7 %, 2019: 23,8 %
• Oberhaching: 20,4 %, 2019: 27,5 %

AfD-Ergebnis im Landkreis München: 8,2 %; AfD in Oberhaching 6,9 %

CSU-Ergebnis in Oberhaching: 38,9%

Junge Wähler*innen 18-24 Jahre hatten zur Bundestagswahl 2021 noch zu 23 % GRÜNE gewählt, bei der Europawahl wählten 16-24jährige die GRÜNEN mit 11%; AfD 16%.

Es gab eine deutliche Dominanz der AfD in den sozialen Medien. Als GRÜNE waren wir da zu schwach denke ich. Waren die GRÜNEN in einer Zeit massiver Angriffe seitens AfD, CDU/CSU und FDP zu wenig deutlich und offensiv? Den einfachen und populistischen Lösungsansätzen, die diese Parteien geliefert haben, hatten wir wenig entgegenzusetzen. Echte Lösungen sind oft komplexer und nicht in eine Schlagzeile zu verpacken. Ich bin immer noch der Meinung, dass das, was vor allem die AfD, aber auch die Union an politischen Ansätzen anbietet Deutschland und die EU nicht weiterbringen wird, im Gegenteil, sie wirken destruktiv, sind ideologisch motiviert und rückwärtsgewandt.

Laut Studie „ Jugend in Deutschland“ existiert bei jungen Leuten die Sorge vor der Klimakrise nach wie vor und es gibt Zukunftsängste und ökonomische Sorgen. Diese werden jedoch überlagert von Krieg, Inflation, Migration und Sorge vor Kriminalität, sowie dem von der Union und AfD skandierten scheinbaren Verlust der Wirtschaftsleistung in Deutschland, auch die übertrieben strikten Maßnahmen während der Coronapandemie wirken noch immer nach.

Anna Lena Baerbock hat bereits im Bundestagswahlkampf vor dem Aggressor Putin gewarnt und Nordstream 2 als großen Fehler bezeichnet. Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung kam der Ukrainekrieg und die Energiekrise. Es trat ein, wovor die GRÜNEN gewarnt hatten. Die Energiepreise schnellten europaweit in die Höhe. Die Sorge vor Energieengpässen war groß, die Inflation wurde angeheizt. Robert Habeck hat innerhalb kürzester Zeit die Mangellage beseitigt und den Umbau auf regenerative Energie energisch angeschoben. Gerade in dieser Zeit bis heute gab und gibt es aus der Industrie massive Forderungen, die Energiewende zügig umzusetzen, ein bedeutsamer Standortfaktor, der meiner Ansicht nach immer noch besteht. Maßnahmen, die von der Vorgängerregierung dringend umgesetzt hätten werden müssen, ebenso, wie die Distanzierung von Putin nach der Krimübernahme. Durch die Erhöhung des Leitzinses, auf Grund der galoppierenden Inflation sank die Investitionsbereitschaft in Deutschland. Mit dem Ukrainekrieg kamen zusätzlich mehr als eine Million Geflüchtete nach Deutschland. Zu all diesen herausfordernden Aufgaben muss ein durch die Groko verursachter, enormer Investitionsstau in die Infrastruktur und in den klimagerechten Umbau aller Sektoren abgearbeitet werden.

Trotz allem ist Deutschland seit Kurzem nach USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft weltweit. Nichtsdestotrotz wird den GRÜNEN mangelnde Wirtschaftskompetenz unterstellt.

Wir sollten stolz sein. Alle zusammen haben wir so viel geschafft, das sollte allen deutschen Bürger*innen Selbstvertrauen geben.

Ich war jetzt 2 Wochen auf einer Konferenz in den Vereinigten Staaten und habe erlebt, welch phantastisches Ingenieurswesen und Handwerk wir in Deutschland haben. Amerika investiert massiv in seine Wirtschaft, weil sie erkannt haben, dass das in der jetzigen Zeit die einzig richtige Maßnahme ist. Das muss auch in Deutschland und Europa passieren. Die von der Union, aber auch von FDP geforderte Sparpolitik ist ein fataler Fehler den schon die Groko gemacht hat.

Für die aktuellen Herausforderungen gibt es keine einfachen Lösungen, aber es gibt sie. Die Klimakrise ist immer noch die größte Herausforderung, die wir meistern müssen. Der Umbau der Systeme in Energie, Verkehr, Industrie und Bau wird der Standortvorteil der Zukunft sein. Ein weiteres wichtiges Thema ist der soziale Ausgleich, Bürgergeld und Anhebung des Mindestlohns sind wichtige Maßnahmen dazu, auch wenn die AfD und Union auch das für ihre populistische Spaltung verwendet.

Wie können wir da besser dagegenhalten? Welche Anforderungen haben wir an den Landes- und Bundesverband?

Wie ordnet ihr die Wahlergebnisse ein? Wie müssen wir unsere Öffentlichkeitsarbeit ausrichten, um unsere Botschaften an die Bürger*innen zu bringen? Fühlen sich die Bürger*innen nicht abgeholt, nicht mitgenommen?

Kommt gerne morgen, Donnerstag zur OV-Sitzung, um darüber zu diskutieren. Eure Meinungen interessieren uns sehr.

Fritz und ich sind als Sprecher*innen am Donnerstag leider verhindert. Ralf Bösl und Lena Gründel werden die Sitzung moderieren. Wir sind sehr gespannt auf eure Rückmeldungen und Anregungen. Wir sehen uns dann hoffentlich in der Juli Sitzung.

Herzliche Grüße

Conny Huber-Danzer