Wir haben einen Antrag für eine Online-Übertragung der Bürgerversammlung gestellt. Transparenz und Barrierefreiheit sind uns wichtige Anliegen.

ANTRAG – Einführung einer Online-Übertragung der Bürgerversammlung zur Steigerung der Barrierefreiheit und Bürgerbeteiligung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

Eine lebendige lokale Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen ihre Perspektiven einbringen können. Die aktuelle Form der Bürgerversammlung als reine Präsenzveranstaltung schafft jedoch faktische Hürden für viele Mitbürger*innen. Um eine echte, inklusive Beteiligung zu gewährleisten, müssen wir Barrieren abbauen und moderne, niederschwellige Teilhabeformate anbieten.

Besonders betroffen sind Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die den Weg in das Versammlungslokal nicht bewältigen können, sowie Eltern oder pflegende Angehörige, für die eine kurzfristige Betreuungslösung fehlt. Eine Online-Übertragung ermöglicht es diesen Gruppen, die Informationen der Versammlung in Echtzeit zu erhalten und sich so als Teil der Gemeinschaft informiert zu fühlen. Barrierefreiheit bedeutet hier nicht nur den physischen Zugang zum Gebäude, sondern die digitale Öffnung des demokratischen Prozesses.

Daher beantragen wir folgenden Beschluss zu fassen:
• Die künftigen Bürgerversammlungen werden zusätzlich zur Präsenzveranstaltung als Live-Stream online übertragen.
• Die Verwaltung prüft die technische Umsetzung einer barrierearmen Übertragung, die über die kommunalen Kanäle leicht zugänglich ist. Dabei werden insbesondere datenschutzrechtliche Anforderungen sowie der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmenden geprüft.
• Die Kosten für die technische Umsetzung werden im nächsten Haushalt/Budget geplant.

Mit kollegialen Grüßen

Tiger Ferguson
Bündnis 90 / Die Grünen

Kilian Kapfhammer
FDP

Sobald der Antrag im Gemeinderat behandelt wurde, informieren wir über das Abstimmungsergebnis.