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Pressemitteilung unserer Landtagsabgeordneten: Kitas brauchen jetzt einen Rettungsschirm

Büchler und Köhler wollen Notlage in der Kinderbetreuung beenden

Foto: privat

Die Situation vieler Kindertageseinrichtungen im Landkreis München hat einen kritischen Punkt erreicht. Die Kommunen stehen unter enormem Druck, die Kitas trotz steigender Betriebskosten und höherer Tarifabschlüsse weiter zu finanzieren und Plätze anzubieten. Doch zum Personalmangel obendrauf wird die Finanzierungslücke immer größer, und ohne staatliche Hilfe droht das System zu kollabieren. Kommunen und Träger schlagen Alarm: Ohne einen finanziellen Rettungsschirm steigen die Belastungen für Eltern weiter, einige Kitas könnten künftig nicht mehr betrieben werden.

„Es kann doch nicht sein, dass die Qualität der Kinderbetreuung von den finanziellen Möglichkeiten einzelner Gemeinden abhängt. Alle Kommunen leiden unter steigenden Aufgaben, Kostenmehrung und ungewissen Steuereinnahmen. Wir brauchen dringend eine staatliche Lösung, um die massive Finanzierungslücke zu schließen und die Zukunft unserer Kitas zu sichern“, betont Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen und Gemeinderätin in Unterhaching. „Die Gemeinden und die Träger der Kinderbetreuung im Landkreis können diese Last nicht mehr allein schultern. Fast in jeder Gemeinderatssitzung beschäftigen wir uns mit dem Ganztagsanspruch, mit Trägersuche und Personalakquirierung für unsere Kindergärten.“

Der Antrag der Grünen Abgeordneten (siehe Anhang) fordert, die finanzielle Belastung der Kitas abzufedern, bis die längst überfällige Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und ‑betreuungsgesetz (BayKiBiG) erfolgt. Die bisherigen Maßnahmen der Staatsregierung reichen nicht aus, um die steigenden Kosten zu decken, was vor allem die kleineren Träger und die finanzschwachen Kommunen hart trifft.

Die Folge: Höhere Elternbeiträge oder im schlimmsten Fall Schließungen von Einrichtungen.

Markus Büchler, Abgeordneter aus Oberschleißheim, unterstreicht: „Die Kitas im Landkreis München stehen vor einem enormen Druck. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir nicht nur die pädagogische Qualität und die Zukunft der frühkindlichen Bildung. Es betrifft auch die Wirtschaftskraft der Familien und der Unternehmen, wenn junge Eltern nicht berufstätig sein können, weil die Betreuung nicht gewährleistet ist. Ein finanzieller Schutzschirm ist das Mindeste, was der Freistaat zeitnah leisten muss, um diese Krise abzuwenden und pädagogische Standards und Betreuungsplätze zu sichern.“Die Grünen fordern, dass die Notlage der Kitas im Landkreis München und im gesamten Freistaat im Rahmen des bevorstehenden Nachtragshaushalts 2025 berücksichtigt wird. „Die Kommunen und Träger brauchen jetzt für ihre Haushaltsaufstellung 2025 Planungssicherheit“, so die Abgeordneten. „Es muss sofort gehandelt werden.“

 

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