Am 20. Mai wurden im Gemeinderat die Geschäftsordnung und damit die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen beschlossen. Folgende Ausschüsse sind im Gemeinderat beheimatet: Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Werksausschuss, Umwelt- und Verkehrsausschuss. Die Ausschüsse sollen gemäß Gemeindeordnung die Stärkeverhältnisse im Gemeinderat spiegeln.

Der Gemeinderat ist folgendermaßen besetzt: CSU 10 Sitze, WGO 5 Sitze, Grüne 5 Sitze, SPD 2 Sitze, FDP 1 Sitz, Freie Bürger 1 Sitz. Zusätzlich hat der Bürgermeister (CSU) eine Stimme.

Mit dem bisher für die Berechnung und Besetzung dieser seit Jahren mit 8 Köpfen besetzten Ausschüsse genutzten Verfahren nach Hare/Niemeyer wären FDP und Freie Bürger als kleinste Fraktionen in den Ausschüssen nicht vertreten gewesen. WGO und Grüne dagegen hätten jeweils zwei Sitze in den Ausschüssen erhalten.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN unterbreitete drei Vorschläge für eine möglichst faire Ausschussgröße und -sitzverteilung:

1. Wir behalten das jetzige Verfahren Hare/Niemeyer mit 8 Sitzen je Ausschuss bei: CSU 3, WGO 2, Grüne 2, SPD 2. Um FDP/FB nicht zu übergehen, geben die Grünen einen Ausschusssitz im Bauausschuss ab. Zusätzlich schlagen die Grünen die Abgabe eines Ausschusssitzes an FDP/FB durch eine weitere Fraktion vor, sodass FDP/FB als Ausschussgemeinschaft zumindest in 2 Ausschüssen vertreten sein kann.
2. Wir vergrößern die Ausschüsse auf 9 Sitze, Verteilung der Sitze wie unter 1. Der 9. Sitz geht in allen Ausschüssen an FDP/FB.
3. Uns Favorit: Wir vergrößern die Ausschüsse auf 10 Sitze mit folgender Sitzverteilung: CSU 4, WGO 2, Grüne 2, SPD 1, FDP/FB 1.
   Diese Lösung bildet das Stärkeverhältnis des Gemeinderats am genauesten ab.

Wir – die Fraktion der Grünen im Gemeinderat – haben von den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen folgende Rückmeldungen auf unsere Vorschläge erhalten:

• Die WGO entscheidet sich gegen unsere Vorschläge, spricht sich gegen die Abgabe eines Ausschussplatzes aus, lehnt eine Ausschussvergrößerung ab und favorisiert 8er-Ausschüsse nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers.
  Ein von der WGO für diese Entscheidung angeführter Grund ist, dass sich ihre Stimmkraft in einem 10er-Ausschuss von 2/8 auf 2/10 (also von 25 % auf 20 %) verringern würde (zum Vergleich: die Stimmkraft der Grünen halbiert sich nach neuem Verfahren von 2/8 auf 1/8 – also von 25 % auf 12,5 %).
  Daraus ergeben sich folgende Ausschusssitzverteilungen: CSU 3, WGO 2, Grüne 1, SPD 1, FDP/ FB 1.
• Die FDP/FB gibt die Rückmeldung, dass sie ebenfalls die Sitzverteilung nach Sainte-Laguë/Schepers bei 8er Ausschuss wünscht: CSU 3, WGO 2, Grüne 1, SPD 1, FDP/ FB 1. Sie sprechen sich für den Minderheitenschutz aus und lehnen eine Vergrößerung der Ausschüsse ab.
• Bürgermeister Schelle spricht sich gegen eine Vergrößerung der Ausschüsse aus.
• Die SPD spricht sich für eine Ausschussvergrößerung aus.

Die drei Alternativvorschläge von uns Grünen wurden abgelehnt, es wurde mit 8:17 Stimmen für 8er Ausschüsse nach Sainte-Laguë/Schepers gestimmt.

Das Ergebnis für die Ausschussbesetzung ist entsprechend folgendes: CSU 3, WGO 2, Grüne 1, SPD 1 und FDP/FB 1.
Damit wurde für ein Verfahren gestimmt, bei dem aus Sicht unserer Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die Spiegelbildlichkeit nicht gegeben und durch die de-facto-Kürzung unserer Ausschusssitze um 50 % unsere Fraktion in den Ausschüssen unterrepräsentiert ist.

Nach dem Auftakt mit einem Gottesdienst, in dem das konstruktive Miteinander betont wurde, und einem entsprechenden Artikel in der SZ („Das Geheimnis von Oberhaching liegt im Miteinander“) sind wir sehr positiv in die Gemeinderatsarbeit gestartet. Umso mehr enttäuschen uns die Abstimmungsergebnisse zum Ausschussverfahren und zur Ausschussgröße.
Obwohl unser Wahlergebnis, der damit zum Ausdruck gebrachte Wählerwillen und unser Anliegen der Spiegelbildlichkeit bei der Verteilung der Ausschusssitze aus unserer Sicht nicht berücksichtigt wurden, ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen auch weiterhin unser Anliegen.