Liebe Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde,

es ist Wahlkampf, teilweise geprägt von schmutzigen Kampagnen. Der viel wichtigere, inhaltliche Diskurs blieb auf der Stecke. Es braucht Konzepte für eine zukunftsfähige Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, nachhaltigen Klimaschutz, Artenschutz, Biodiversität und Nachhaltigkeit.

Wirtschaft wird nicht dem Diktat des Klimaschutzes untergeordnet, sondern es geht um die Transformation in die Zukunft. Manche Politiker*innen (Laschet, Scheuer, Altmaier, Blume, Lindner, Klöckner und Co.) haben das offensichtlich noch nicht verstanden.

Frau Merkel äußerte 1997, dass die Folgekosten eines inkonsequenten Klimaschutzes größer sein werden als die Kosten, die für den Klimaschutz selbst anfallen. Im Juni fragte der Grünenabgeordnete Oliver Krischer im Bundestag wie Merkel ihre Aussage heute bewertet. Sie meinte, es wurde rückschauend nicht genug getan, die Zeit dränge und sie könne die jungen Menschen verstehen.

Bei Maßnahmen gegen den Klimawandel geht es nicht um Verbote und die Einschränkung von Freiheit, sondern um dringende Anpassungen für die Zukunft der nächsten Generationen.

Persönliche Freiheit endet dort, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass der Bund, die Länder und Kommunen zu wenig für den Klimaschutz machen und damit die Freiheit der kommenden Generationen beschneiden.

Die GRÜNEN Oberhaching verfolgen entsprechende Themen und versuchen in der Gemeinde erforderliche Prozesse anzustoßen.

• Als Beitrag zur Verkehrswende wurde unter dem Motto „Lebenswerte Ortszentren“ im Juni eine interessante und gut besuchte Online-Veranstaltung mit Dr. Markus Büchler (MdL und Verkehrspolitischer Sprecher) angeboten.

Mit Anwohnern, Nutzern und dem Gewerbeverband wurde diskutiert, welche Möglichkeiten es gibt, den Kirchplatz und die Bahnhofstraße attraktiver zu gestalten. Es gibt keine einfache Lösung. Die Gewohnheit, für Besorgungen am besten bis vor die Ladentüre fahren zu können, ist schwer abzulegen. Auch der Gewerbeverband äußert Bedenken und befürchtet Umsatzeinbußen, wenn die Parkplätze vor den Geschäften wegfallen. Gleichzeitig leiden Oberhachinger unter der Verkehrsbelastung. Der Wunsch nach lebenswerteren Ortskernen mit weniger Verkehr ist da.

Um wieder mehr Leben auf die Straße zu bekommen, haben wir Grüne einen Antrag gestellt, den Kirchplatz probeweise Freitagmittag bis Sonntag in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Wir sind der festen Überzeugung, dass mit verkehrsberuhigte Zonen mehr Menschen dort verweilen und sich dies positiv auf das lokale Gewerbe auswirkt. Leider teilte die Mehrheit der anderen Parteien unsere Idee nicht. Wir konnten erreichen, dass die Verwaltung mit dem Kulturamt und Gewerbeverein Gespräche führt, um mehr Veranstaltungen auf dem Kirchplatz stattfinden zu lassen (diesen Herbst und im nächsten Sommer). Für diese Veranstaltungen würde der Kirchplatz für den Verkehr gesperrt werden. Wir hoffen so Bürgern und Gewerbeverband die Vorteile eines verkehrsberuhigten Bereiches aufzeigen zu können.

Mit Claudia Köhler und Dr. Marcus Büchler (beide MdL) haben wir einen Teil der neuen Radstrecke von Oberhaching nach München beradelt und auf die Problemstellen hingewiesen. Wir waren uns einig: Im gesamten Landkreis braucht es mehr dieser schnellen Radverbindungen, um mehr Menschen zum Radfahren zu bewegen. Zum anderen braucht es in Oberhaching eine alternative attraktive Streckenführung – über die Alte Oberbiberger Straße und Brücke über M11 – um gerade das Nadelöhr an der Kugler Alm und der nördlichen Linienstraße aufzulösen. Es wird gerade von der Verwaltung geprüft, ob die Mittel des Bundesförderprogramms “Stadt-Land” für den Ausbau in Frage kommen.

• Die GRÜNEN Gemeinderät*innen regen regelmäßig an, in Oberhaching den Ausbau von Photovoltaik zu forcieren. So sollten auf allen kommunalen Dächern Photovoltaikanlagen installiert werden und bei Neubauten grundsätzlich angeregt werden, dass Photovoltaik aufs Dach kommt. Teilweise wird das Argument der Ästhetik gegen Photovoltaik gebracht, z.B. bei dem Neubau der Gaststätte am Bahnhof. Wir müssen konsequent Energie aus Sonnenstrahlung ernten, wenn wir die Energiewende schaffen wollen. Ansonsten haben wir weit größere Probleme, als ästhetische Fragen.
• Die GRÜNEN versuchen die Gastronomen zu motivieren auf Mehrwegverpackung für Essen to go umzustellen. Es gibt erste Interessenten. Andere Gemeinden im Landkreis sind schon weiter. Man versuchte dort die Anbieter für Mehrweg zu motivieren, teilweise durch kleine Anschubfinanzierungen.
• Die Gesetzesänderung zum Artenschutz im bayrischen Landtag wurde 2019 verabschiedet. Die Zwischenbilanz der GRÜNEN ist wenig erfreulich.

Die Errichtung eines Biotopverbundes geht nur schleppend voran und die Zielvorgaben zur Umsetzung des Artenschutzes sind zu schwach und zu schwammig. Viele Indikatoren sind nicht evaluierbar, weil die Daten fehlen. Staatseigene Flächen sollten bis 2020 zu 30 % als Ökolandbau betrieben werden, tatsächlich sind es nur 12%.

Der Anteil von regionalen Biolebensmitteln in Kantinen der öffentlichen Hand liegt bei unter einem Prozent. Auch in Oberhaching wünschen wir GRÜNE uns in Schulen und Kitas Mahlzeiten aus regionalen Biolebensmitteln. Wir bleiben dran.

Streuobstwiesen gehören zu den artenreichsten Lebensräumen. Landwirtschaftsministerin Kaniber kündigte am 20. Mai 2021 an, jährlich 100.000 Streuobstbäume zu verschenken. Die GRÜNEN im bayrischen Landtag fordern als Konsequenz das notwendige Personal und Budget, um die entsprechenden Bäume auch zu pflanzen und zu pflegen. Sonst bliebe es nur bei Versprechen.

Es gibt viel zu tun und das Tempo muss deutlich forciert werden. Deshalb geben Sie Ihre Stimme bei der Bundestagswahl den GÜNEN und unserem Direktkandidaten Toni Hofreiter.

Herzlichen Dank
Ihre GRÜNEN Oberhaching