Damit sich Bürgerinnen und Bürger zeitgemäß über die politische Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse informieren können, haben wir am 16.09.2019 beantragt, dass das gemeindliche Ratsinformationssystem technisch so zu verändern, dass jeder Interessierte über das Internet alle öffentlichen Sitzungsunterlagen einschließlich der Anträge, Beschlussvorschläge und Niederschriften einsehen kann. Damit würde die Arbeit der gemeindlichen Gremien transparent und nachvollziehbar. Der öffentliche Zugang zum Ratsinformationssystem würde die gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit unterstützen und bei den Einwohnern das Interesse an gemeindlichen Themen und der Ortsentwicklung fördern.

Hier geht´s zum Antrag

Was wurde aus dem Antrag:

Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 15.10.2019 vorberaten. Bgm. Schelle schlug vor eine mögliche Änderung bis zur Beratung einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat 2020 zurückzustellen. Monika Straub beantragte eine Abstimmung. Mit 6:2 lehnte der Ausschuss den Antrag ab und empfahl dem Gemeinderat bei der bisherigen Praxis bei der Veröffentlichung von Sitzungsinformationen nicht abzuweichen.Am 05.11.2019 befasste sich der Gemeinderat mit dem Antrag und nach längerer kontroverser Diskussion lehnte der Gemeinderat mit 13:7 Stimmen den Antrag auf Änderung der Zugriffsrechte auf das gemeindliche Ratsinformationssystem ab.