Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

im Juni 2022 fand ein Arbeitsgespräch des Gemeinderats mit dem Fachbüro Beermann Energiesysteme, zum aktuellen Stand der Technik, des Potenzials und des Rechtrahmens von Windkraft im Allgemeinen statt. In Rahmen dieses Gesprächs wurde dabei seitens des Bürgermeisters auf die laufende Planungsarbeit des Regionalen Planungsverbands (RPV) im Zuge des Wind-an-Land-Gesetzes verwiesen. Zugleich wurde angekündigt, dass der Gemeinderat „im Herbst“ seine Arbeit zur Beratung von Flächenpotenzialen auf Oberhachinger Flur aufnehmen wird.

In der Zwischenzeit haben sich auch die umliegenden Gemeinden – u.a. getrieben durch die Abfrage des RPVs – mit ihrem Windpotenzial beschäftigt. So untersucht z.B. Taufkirchen ein Gebiet auf kommunaler Fläche entlang der A8, Strasslach-Dingharting hat angekündigt ein Gebiet östlich des Ortsteils Holzhausen an den RPV als mögliche Potenzialfläche zu melden.

Wir, die Fraktion B90/DIE GRÜNEN, sehen angesichts der Notwendigkeit der Energiewende und der laufenden Diskussionen zur Entwicklung von Windkraft im Landkreis München, einen dringenden Bedarf dass sich die Verwaltung und der Gemeinderat umfassend und sachorientiert mit dem Potenzial Oberhachings für Windkraft auseinandersetzt. Dabei gilt es, unterschiedliche Optionen zu betrachten und zu einem geeigneten Zeitpunkt die Öffentlichkeit über diese zu unterrichten.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, hat zur Bearbeitung dieser Fragestellungen das Projekt „Windkümmerer 2.0“ ausgerufen. Die Kommunen haben derzeit die Möglichkeit, sich über die LENK (Landesagentur für Energie und Klimaschutz) für die Unterstützung durch einen Windkümmerer zu bewerben. Die Windkümmerer bieten professionelle Beratungen an, um vorhandene Flächenpotentiale zu analysieren und geg. zu sichern, individuelle Wege zur Akzeptanzsteigerung zu erarbeiten, Konzepte zur Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln und Konflikte zu moderieren. 

Die Bewerbung für dieses Projekt erfolgt über die Website der LENK und ist ohne signifikanten Aufwand möglich (Ausfüllen eines Online-Formulars).

Daher beantragen wir folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bewerbung für die Gemeinde Oberhaching für das Projekt „Windkümmerer 2.0“ zu stellen. Vor dem Hintergrund des zu erwartenden hohen Interesses, ist die Bewerbung zeitnahe, d.h. bis spätestens Ende Februar einzureichen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Mehrkosten für die Untersuchung von Optionen für Oberhaching zur Entwicklung der Windkraft, einzustellen. Hierfür soll ein Betrag von zusätzlich 10.000 EUR angesetzt werden.

Mit herzlichen Grüßen,
Sabine Hillbrand, B90/DIE GRÜNEN